Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts einem gekündigten Arbeitnehmer, der wegen der Kündigung kein Kurzarbeitergeld mehr von der Arbeitsagentur bekam, eine (Brutto-)Vergütung (nur) in Höhe des (Saison-)Kurzarbeitergeldes zugesprochen. Im Falle von...

Eine betriebsbedingte Kündigung kann auch trotz Kurzarbeit gerechtfertigt sein, wenn über jene Gründe hinaus, die zur Einführung der Kurzarbeit geführt haben, weitergehende inner- oder außerbetriebliche Umstände gegeben sind, die auf Dauer den Arbeitsplatz einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers...

Kurzarbeit mit der Folge des Wegfalls des Vergütungsanspruchs darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn dies in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einer Individualvereinbarung (Arbeitsvertrag) vereinbart worden ist. In Betrieben mit Betriebsrat ist die Anordnung von Kurzarbeit...

Die Agentur für Arbeit kann Bezieher von Kurzarbeitergeld vorübergehend in eine andere Arbeit vermitteln (Zweitarbeitsverhältnis). Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, der Aufforderung der Arbeitsagentur zu folgen und eine angebotene zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Treten sie eine solche...

Gerade miteinander verheiratete Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte, die gemeinsam die Praxis oder Kanzlei aufgebaut haben und sich später trennen, sollten folgendes beachten: Bereits mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.09.2005 (AZ: XII ZR 189/02) hat dieser entschieden, dass ein...

Der BGH hat vor kurzem nochmals bestätigt, dass Verbraucher bei einer unrichtigen Widerrufsbelehrung ihren Darlehensvertrag wiederrufen können. (Beschluss vom 22.9.2015 - XI Z R 1 16/15).Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Immobiliendarlehen, welches zwischen dem 1. November 2002 und 2010...

Nach dem neuen Urteil des BGH steht fest, dass fast jede Lebensversicherung widerruflich ist, die zwischen 1995 und 2008 abgeschlossen wurde, da die Widerrufsbelehrungen damals ntweder unzureichend hervorgehoben, inhaltlich unvollständig oder nicht eindeutig oder zeitlich zu spät erfolgt sein...

Die Revision gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts ist nur möglich, wenn sie im Urteil zugelassen wurde. Ansonsten bedarf es einer Nichtzulassungsbeschwerde. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06.09.2010 zur Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde folgendes...

Oftmals geht der Rechtsstreit nur dehalb verloren, weil das Gericht entscheidenden Parteivortrag überliest. Es gibt auch dann noch einen Weg doch zu seinem Recht zu kommen: Die Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht. In einem Rechtsstreit, den ich seit Jahren gegen die Commerzbank...

Im Artikel "Teure "Schnäppchen" beim Hausbau" im Preussenspiegel gehe ich auf die Probleme beim Hausbau für den Bauherrn ein.