Artikelarchiv

Nach Kündigung in der Kurzarbeit nur gekürztes Gehalt

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts einem gekündigten Arbeitnehmer, der wegen der Kündigung kein Kurzarbeitergeld mehr von der Arbeitsagentur bekam, eine (Brutto-)Vergütung (nur) in Höhe des (Saison-)Kurzarbeitergeldes zugesprochen. Im Falle von...
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Betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich

Eine betriebsbedingte Kündigung kann auch trotz Kurzarbeit gerechtfertigt sein, wenn über jene Gründe hinaus, die zur Einführung der Kurzarbeit geführt haben, weitergehende inner- oder außerbetriebliche Umstände gegeben sind, die auf Dauer den Arbeitsplatz einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers...
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Arbeitnehmer ist nicht immer zur Kurzarbeit verpflichtet

Kurzarbeit mit der Folge des Wegfalls des Vergütungsanspruchs darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn dies in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einer Individualvereinbarung (Arbeitsvertrag) vereinbart worden ist. In Betrieben mit Betriebsrat ist die Anordnung von Kurzarbeit...
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Ehegatteninnengesellschaft

Gerade miteinander verheiratete Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte, die gemeinsam die Praxis oder Kanzlei aufgebaut haben und sich später trennen, sollten folgendes beachten: Bereits mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.09.2005 (AZ: XII ZR 189/02) hat dieser entschieden, dass ein...
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Widerrufsrecht für Darlehensverträgen bestätigt

Der BGH hat vor kurzem nochmals bestätigt, dass Verbraucher bei einer unrichtigen Widerrufsbelehrung ihren Darlehensvertrag wiederrufen können. (Beschluss vom 22.9.2015 - XI Z R 1 16/15).Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Immobiliendarlehen, welches zwischen dem 1. November 2002 und 2010...
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Revison vor dem Bundesarbeitsgericht

Die Revision gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts ist nur möglich, wenn sie im Urteil zugelassen wurde. Ansonsten bedarf es einer Nichtzulassungsbeschwerde. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06.09.2010 zur Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde folgendes...
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Folgen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde

Oftmals geht der Rechtsstreit nur dehalb verloren, weil das Gericht entscheidenden Parteivortrag überliest. Es gibt auch dann noch einen Weg doch zu seinem Recht zu kommen: Die Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht. In einem Rechtsstreit, den ich seit Jahren gegen die Commerzbank...
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